EIN BISSCHEN MEHR RECHTSSTAAT, bitte!  

FLORIDSDORFER UMWELTBEWUSSTSEIN ALS CHance

AGSTEP BESCHLOSSEN UND VON REGIERUNG BEJUBELT

KURZE MELDUNGEN

KOLUMNE: 
‚WEXI‘ DIE WECHSELKRÖTE

VERANSTALTUNGEN

EIN BISSCHEN MEHR RECHTSSTAAT, BITTE!

Es gibt in der Nordmanngasse einen Bereich (Kreuzung mit der Alois Negrelligasse), der häufig von Kraftfahrzeugen  passiert wird, aber laut Rechtsgutachten der MA46 (Verkehrsorganisation) (https://www.freiesdonaufeld.at/wp-content/uploads/2023/10/20220812-Antwort-Rechtsauskunft-MA46.pdf) aus keiner der beiden Richtungen überfahren werden darf. Die Polizei sagt, dass sie aus Ressourcen-Gründen nicht öfter kontrollieren kann.

Unsere DoSama-Aktionen („Donaufeld am Samstag Aktiv“) fanden die letzten Male an diesem Punkt der Nordmanngasse statt - Mit der Blockierung mittels Demo wollen wir jedenfalls für die betreffende kurze Periode die Einhaltung des Gesetzes (StVO) erreichen.

Manche meinen, dass die Nicht-Einhaltung der StVO auf dieser Neben-Strecke ein Luxus-Problem sei. Wir aber wissen, dass auf der Nordmanngasse ein großer Teil der lokalen Wechselkröten-Tötungen durch Überfahren stattfindet: Wenn wir die KFZ-Benützer daran gewöhnen können, diesen „Schleichweg“ nicht zu benützen, können wir zum Überleben dieser streng geschützten Tierart beitragen.

Wir klären daher auch alle Beteiligten mit unseren Mitteln (Fair Fahren Flugblatt) auf.

Und viele Straßenbenützer:innen (Unterwegs zu Fuß, mit dem Kinderwagen, auf dem Fahrrad…) ergreifen auch die Initiative und informieren KFZ-Benützer, die hier rechtswidrig fahren, über die rechtlichen Verhältnisse!

Wir hier im Donaufeld haben halt nicht die besten Erfahrungen mit dem Funktionieren des Rechtsstaats: Der UVP-Bescheid der Gemeinde Wien, der vielen rechtswidrig erscheint; Geringe Sanktionen, wenn ohne naturschutzrechtliche Bewilligung ein Betonklotz in die Höhe gezogen wird (siehe Kommentar unserer Wexi); Ausnahmegenehmigungen im geheimen Bau-Ausschuss, der Garagen für den Bauträger Real ONE gegen die Intention der Flächenwidmung erlaubt; oder die Privat-Straßen-Sperre für den Bauträger Real ONE auf Gemeindegrund (Schanze-Sperre).

Und wir reden nicht jenen das Wort, die das Recht in die eigene Hand nehmen wollen.
Aber ein bisschen mehr Durchsetzung des Rechtstaats wünschen wir uns schon!

FLORIDSDORFER UMWELTBEWUSSTSEIN ALS CHANCE

Wir in Österreich und besonders wir um das Donaufeld Besorgten haben in den vergangenen Jahrzehnten die Erfahrung gemacht, dass wir bei der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht einfach auf die dafür gewählten Politiker:innen vertrauen dürfen. Es braucht dazu Interesse, Beteilung und, ja, auch Druck seitens der Bevölkerung, sowie eine wachsame und aktive Zivilgesellschaft. 

Zum Thema Klima hat es in Floridsdorf, wie schon in anderen Wiener Bezirken zuvor, in den letzten Monaten einen Beteiligungsprozess gegeben, dessen Moderation in den Händen des Klimateams der Stadt Wien lag.
(https://mitgestalten.wien.gv.at/de-DE/projects/21er-klimateam?hasAccess=true)

Dabei haben eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen Ideen eingebracht, welche in einem mehrstufigen Prozess gesichtet, bewertet und zu Projektentwürfen ausformuliert wurden. Wir werden dazu noch Stellung nehmen, wie weit es sich dabei um ernsthafte Maßnahmen handelt, oder bei Alibimaßnahmen geblieben ist.

Entscheidend ist im Moment, dass eine ganze Reihe von Einzelpersonen sich davon angesprochen gefühlt und Vorschläge eingebracht hat. Eine dieser Gruppen hat sich in der katholischen Pfarre in der Töllergasse herauskristallisiert. Diese hat einen Prozess in Gang gesetzt, an dem Umweltengagierte weiterer Pfarrgemeinden teilnehmen.

Bisher hat es eine Befragung zu Umweltthemen, sowie eine „Klimakonferenz“ für Kinder und Jugendliche und eine weitere für Erwachsene gegeben, auf denen in kleinen Workshops aus den Ergebnissen der Befragung gemeinsame Vorstellungen für Aktivitäten formuliert wurden, die von kleinen Teams weitergetrieben werden. Mehrere Vorschläge aus der ersten, der Jugendlichen-Klimakonferenz wurden beim Klimateam eingereicht, einer davon, der die Fahrradmobilität unterstützt, wird voraussichtlich umgesetzt.

An der Klimakonferenz für Erwachsene hat ein Aktivist der Initiative ‚Freies Donaufeld‘, Peter Pober-Lawatsch, teilgenommen. Die Projekte/Aktivitäten, die dort beschlossen und von Teams aufgenommen wurden, richten sich auf den persönlichen und Konsument*innen-Bereich (Abfall-Vermeidung, regionaler Einkauf), die Pfarren (Energieeffizienz), und die Verkehrspolitik (öffentlicher Verkehr). Ein politisches Thema, bei dem Peter selbst Projektleiter ist, zielt auf die Feststellung von Alternativen zur Versiegelung auf Bezirksebene ab, das heißt auf eine Erhebung des Leerstands bei Wohnungen und Büro- und Gewerbeflächen, sowie die Überprüfung der Machbarkeit von Überbauung und Konversion.

Es war erfreulich festzustellen, dass in der Befragung in etlichen Antworten zur Grünraumsicherung explizit die Erhaltung des Donaufelds als Problembereich bzw. Wunsch genannt wurde.

Wir möchten alle Empfänger*innen dieses Newsletters, die auch Mitglieder von Pfarren in Floridsdorf sowie im nahegelegenen 22. Bezirk anregen, dass sie in ihren Pfarren, z.B. durch Anschreiben des Pfarrgemeinderates, ihre Position zur Erhaltung des Donaufelds deponieren, vor allem aber wünschen/fordern, dass sich die Pfarre glaubwürdig in Sachen Umwelt und Klima engagiert. - Helfen kann ein Verweis auf die o.g. Aktivitäten. bzw. ein Kontakt unter folgender Email-Adresse: klimaschutz@pfarre-herz-jesu.at.

Alle können als Teilnehmer an zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Bewusstseinsbildung im Umweltbereich und letztlich auch für die Politik relevante Instanzen ein Rolle spielen!

AgSTEP BESCHLOSSEN UND VON REGIERUNG BEJUBELT

Anlässlich des damals bevorstehenden Beschlusses des AgSTEP (Agrarstruktureller Entwicklungsplan) haben wir folgenden Text publiziert (Auszug): 

„… Der AgSTEP legt die künftige Verwendung der derzeitigen landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet fest:

Sogenannte Vorranggebiete sollen für die landwirtschaftliche Nutzung unangetastet bleiben, der (unbenannte) Rest kann in Bauland umgewidmet werden.  ...

300 Hektar im letzten Dezennium verwidmet - 800 weitere Hektar auf der Betonier-Liste 

In der Verlautbarung der Gemeinde wird von der Ausweitung um 18 Hektar mehr an landwirtschaftlichen Vorranggebieten (3 Promille) gesprochen – verschwiegen wird hingegen, dass ca. 800 Hektar (14 Prozent) weiterhin der Versiegelung zum Opfer fallen dürfen.

Folgende Fragen sollten diskutiert werden:

• Wieviel bestehende gewidmete Bauland-Reserven gibt es in Wien?

• Ist es wirklich angebracht, angesichts sinkender Ernährungssicherheit Flächen für landwirtschaftliche Produktion preis zu geben, wenn es zahllose Alternativen gibt: Allein Floridsdorf leistet sich an die 130 ha an Supermärkten, Einkaufszentren und Parkplätzen auf der grünen Wiese, mit bester Verkehrsinfrastruktur und vielen Geschossen Luft darüber.

Oder die Altbausanierung, die für Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz essentiell ist.

• Die EU-Taxonomie-Verordnung (ESG) sieht vor, dass landwirtschaftliche Böden von mittlerer bis hoher Fruchtbarkeit nicht mehr verbaut werden dürfen, wenn vom  Unternehmen, das dort zu bauen beabsichtigt, eine positive Taxonomie-Überprüfung angestrebt wird. ...

Das überparteiliche Personenkomitee „Donaufeld ins Wiener Immergrün“ fordert daher eine Vertagung des Beschlusses, um eine Öffentliche Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft und der Wohnbau-Politik in Wien führen zu können.“

Am 22. November wurde der AgSTEP in seiner veröffentlichten Form im Gemeinderat mit Mehrheit von SPÖ, NEOS und ÖVP beschlossen. 

Einem Antrag der Grünen - Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im westlichen Donaufeld - haben Grüne/ÖVP/FPÖ zugestimmt, SPÖ/NEOS waren dagegen.

Die Ermöglichung der Versiegelung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen - auch in Rothneusiedl / Oberlaa, Süßenbrunn, usw. widerspricht wesentlichen Regierungszielen: Dieser AgStep untergräbt damit das Statement, Wien sei eine Umweltmusterstadt.

Auch kürzlich hat sich in der Donaustadt wieder gezeigt, dass sogar Flächen aus den sogenannten Vorranggebieten nicht vor Versiegelung geschützt sind – Das Wort „Plan“ ist wie in so vielen Bereichen der Wiener Stadt-„Planung“ fehl am Platz: Gemacht wird nicht, was in den Plänen steht, sondern was den ökonomisch Mächtigen grade passt.

Wir finden, dass der Vorgang „Stadtplanung“ umbenannt werden sollte in „Statt Planung“.

→ Hier geht es zum gesamten Pressetext

KURZE MELDUNGEN

Donaufeld darf nicht Seestadt werden

Über die Petition https://seestadtgrün.at/petition/ haben wir schon letztes Mal berichtet.

Inzwischen gibt es eine kleine Reportage und auch einen ORF-Bericht dazu:
https://youtu.be/ifPD6ALOQ_0?si=60tWXhB-YETcCkGI https://wien.orf.at/stories/3233606/

Naturschutzrechtliches Verfahren betr. „Quartier An der Schanze“

Die beiden NGOs VIRUS und Tierschutz Austria haben Beschwerde gegen den Bescheid der MA 22 erhoben – die Entscheidung des Landes-Verwaltungs-Gerichts wird für Anfang 2024 erwartet.

Kröten-Schutz mittels Straßenverkehrszeichen

Viele KFZ-Benutzer halten sich im Bereich des Donaufelds nicht an die Vorgaben der StVO.

Manche davon sind einfach überfordert und bedürften der Hilfe durch klare Verkehrszeichen: Wir begrüßen daher, dass die MA 46 das verschmutzte  Verkehrszeichen betr. Sackgasse an der Ecke Donaufelder-Straße und Alfred-Nobel-Gasse durch ein neues, deutlicheres ersetzt hat: Wenn es seinen Zweck erfüllt und viele KFZ – vor allem LKW – nicht in die Alfred Nobel-Gasse fahren, sind die hier querenden Wechselkröten besser geschützt.

Danke, MA 46! Sagt das Donaufeld

Für unser Virtuelles Donaufeld-Museum suchen wir alte Fotos, Dias, usw. aus dem Donaufeld.

Material bitte an office@freiesdonaufeld.at

KOLUMNE: 
'WEXI' DIE WECHSELKRÖTE

Und jetzt komm auch noch ich daher, Herr Haselsteiner!

Sehr geehrter Herr Dr. Haselsteiner,

Als Chef der Strabag und mit Ihrer Stiftung haben Sie derzeit genug um die Ohren:

Kürzlich der russische Partner in der Strabag. Und jetzt die Beteiligung bei der Signa von Herrn Benko.

Und auch das Bau-Kartell-Verfahren läuft ziemlich unrund.

Und jetzt komm auch noch ich daher:

Ihre Firma Strabag hat von der Drygalskiweg 51 Projektentwicklungs GmbH der Eigentümer Yakov Uston, Manzal Haimov, Roman Alishaev, und Maxim Slutski gemeinsam mit Baumeister Böhm offensichtlich den Auftrag zur Errichtung eines Wohn-Beton-Baus im Donaufeld übernommen.

Gegen diese Gesellschaft lief/läuft ein Verwaltungs-Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Wiener Naturschutz-Gesetz, weil die notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung nicht vorlag, als die Bauarbeiten Ihrer Firma begannen.

Ich vermute eh, dass Sie in Ihren Verträgen die Klausel haben, dass der Auftraggeber für alle Bewilligungen zu sorgen hat, aber ich würde mir halt wünschen, dass auch die Baufirmen in so sensiblen Gebieten aufpassen, wo rund um den Bauplatz noch immer ein naturschutzrechtliches Verfahren läuft, und vielleicht vor Baubeginn nachfragen, ob alle Berechtigungen beisammen sind.

Weil es schaut auch für Ihre Firma Strabag nicht gut aus, wenn die Anrainer das große Strabag-Schild sehen und gleichzeitig wissen, dass die Bauarbeiten nicht mit allen notwendigen Bewilligungen begonnen wurden.

Es gibt sie wieder: die „Feigenmarmelade samt Rotwein“ aus dem Donaufeld!

Und zwar bei Rad und Tat in der Fultonstraße 5-11. Gegen eine Spende von € 20,- kann man diese Köstlichkeit gerne erwerben und genießen.

Ganz großen Dank an Moumene Chikhoune für die Möglichkeit, die von Robert gezauberte Marmelade in seinem Geschäft anbieten zu dürfen. 😋

TERMINE 

DO SAMA!
Samstag, 13. Jänner 2024 | 15:00

Samstag, 3. Februar 2024 | 15:00

Jeweils Nordmanngasse /Ecke Alois-Negrelli-Gasse

INFO-ABEND!
Freitag, 12. Jänner 2024 | 18:00

Donaufelderhof, Donaufelder Str. 66, 1210 Wien

Am Rand der Storchenwiese, im Donaufelderhof, treffen wir einander und laden alle ein, zu kommen und sich aktuell zu informieren.

Save the date!
  

Verein Freies Donaufeld
Robert Alder
Obere Weißgerberstraße 11/2/33
1030 Wien
Österreich

+43 664 9171804